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   OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04   

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https://dejure.org/2005,21623
OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04 (https://dejure.org/2005,21623)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30.09.2005 - 3 LB 14/04 (https://dejure.org/2005,21623)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 30. September 2005 - 3 LB 14/04 (https://dejure.org/2005,21623)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtmäßigkeit der Einforderung von Beiträgen zur Psychotherapeutenkammer; Ausformungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes; Höhe des Einkommens und des Gedankens der Solidargemeinschaft als Kriterien zur Bestimmung der Beitragshöhe; Gerichtlicher ...

  • Judicialis

    Beitragssatzung der Psychotherapeutenkammer SH § 2 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 05.04.2005 - 1 BvR 774/02

    Beitragsverpflichtung zur berufsständischen Anwaltsversorgung während

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04
    Mit Blick auf die Sonderregelung des § 4 BS und unter Berücksichtigung der vorangehend dargestellten besonderen rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten während der Errichtungsphase verstößt die Vorschrift des § 2 Abs. 2 BS auch nicht gegen die Anforderungen des Art. 3 Abs. 2 GG (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 05.04.2005 - 1 BvR 774/02 -, NJW 2005, 2443, sowie Wallrabenstein, Urteilsanmerkung: "Kinderziehungszeiten in der Anwaltsversorgung", NJW 2005, 2426).
  • BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 33.89

    Ärztekammer - Kammerbeiträge - Bemessung

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04
    Außerdem ist es mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar, entsprechend dem Gedanken der Solidargemeinschaft wirtschaftlich schwächere Mitglieder auf Kosten der leistungsstärkeren zu entlasten, so dass jeder nach seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu den Kosten der Körperschaft beiträgt (BVerwG, Urt. v. 26.01.1993 - 1 C 33/89 -, E 92, 24, 26 m.w.N.).
  • BVerwG, 30.09.1998 - 1 B 94.98

    Berufsrecht der Ärzte - Bemessung der Mitgliedsbeiträge an eine Zahnärztekammer

    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04
    Dies bedeutet, dass eine Beitragsordnung je nach den Verhältnissen an die Höhe des Einkommens anknüpfen darf, aber nicht anknüpfen muss (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1998 - 1 ? 94/98 -, GewArch 1999, 23).
  • OVG Schleswig-Holstein, 29.05.1998 - 3 K 1/98
    Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 30.09.2005 - 3 LB 14/04
    Vielmehr hat die gerichtliche Prüfung sich darauf zu beschränken, ob der Satzungsgeber die äußersten Grenzen seines Gestaltungsbereichs eingehalten hat und die umstrittene Regelung sachlich vertretbar ist (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 29.05.1998 - 3 K 1/98 -).
  • OVG Niedersachsen, 26.04.2007 - 8 LC 13/05

    Beitragspflichtigkeit einer vollzeitigen Angestelltentätigkeit oder

    Dieses Erfordernis gilt unabhängig davon, ob der Satzungsgeber im Bereich der hier streitigen Kammerbeiträge Regelungen trifft, die vorrangig an die Leistungsfähigkeit anknüpfen und deshalb nach dem Einkommen der Beitragspflichtigen differenzieren, oder ob er eine Beitragsregelung formuliert, die ausschließlich oder vornehmlich - wie die vorliegend maßgebliche Beitragsordnung - an die berufliche Stellung oder die berufliche Tätigkeit einer bestimmten beitragspflichtigen Gruppe anknüpft (vgl. Senatsurt. v. 19.10.1998 - 8 L 1817/98 - zur Beitragsstaffelung der Ärztekammer; BVerwG, Urt. v. 26.4.2006 - 6 C 19/05 -, BVerwGE 125, 384 ff. zum Handwerkskammerbeitrag, sowie zum Beitrag in einer Psychotherapeutenkammer neben dem bereits o.a. Urteil des OVG Saarlouis die Urteile des OVG Bremen v. 29.11.2005 - 1 A 148/04 -, NordÖR 2006, 113 f., des OVG Koblenz v. 9.8.2005 - 6 A 10095/05 -, MedR 2006, 365 ff. m. Anm. Eichelberger (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BVerwG, Beschl. v. 18.1.2006 - 6 B 73/05 -, Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO Nr. 13) und des OVG Schleswig v. 30.09.2005 - 3 LB 14/04 -, NordÖR 2006, 114 ff. (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen: BVerwG, Beschl. v. 26.1.2006 - 6 B 87/05 -, Buchholz 430.3 Kammerbeiträge Nr. 31)).
  • OVG Saarland, 23.08.2006 - 1 R 19/06

    Pflichtmitgliedschaft einer psychologischen Psychotherapeutin zur

    Es liegt auf der Hand, dass in einer solchen Situation, das heißt in der Phase der Etablierung eines Berufsstandes, die Aufgabenwahrnehmung in besonderer Weise das Gesamtinteresse der Mitglieder berührt so überzeugend OVG Bremen, Urteil vom 29.11.2005 - 1 A 148/04 -, a.a.O., und OVG Lüneburg, Urteil vom 30.9.2005- 3 LB 14/04-, dokumentiert bei Juris.
  • VG Köln, 13.11.2012 - 7 K 3578/11

    Rechtliche Ausgestaltung der Beitragspflicht eines approbierten Psychologischen

    vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.09.2005 - 3 LB 14/04 -, Rn. 36, juris.

    vgl. hierzu OVG Niedersachsen, Urteil vom 26.04.2007 - 8 LC 13/05 -, Rn. 40 ff., juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.09.2005 - 3 LB 14/04 -, Rn. 36 ff., juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2011 - 7 K 109/10 - VG Köln, Urteil vom 13.04.2010 - 7 K 593/08 -.

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